Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Bützower Carportbau
Stand 01.01.2021
Bützower Carportbau
Claudia Milbratz
Vierburgweg 23a (Produktion)
Am Feldweg 5 (Büro)
D-18246 Bützow Germany
Telefon: 038461-91 27 01
E-Mail: carport-mv@t-online.de
www.carport-mv.de
UST. IdentNr.: DE 221612319
I. Anwendungsbereich
Für alle Verträge, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger
Fernkommunikationsmittel mit der Firma Bützower Carportbau Claudia Milbratz (im
Folgenden Verkäufer genannt) oder durch Annahme eines Angebotes abschließt, gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner
Gebotsabgabe bei "E-Bay" oder Annahme eines Angebots ausdrücklich an. Abweichende
Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
II. Vertragsschluss außerhalb von E-Bay. Die Darstellung des Produktsortiments des
Verkäufers auf der Internetseite www.carport-mv.de stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145
ff BGB dar, sondern lediglich eine Offerte zur Abgabe eines Angebotes. Die schriftlich,
fernmündlich, oder per e-Mail erteilte Bestellung des Kunden auf Grund eines schriftlichen
Angebots bzw. der Preisliste auf der Internetseite des Unternehmens durch die Firma
„Bützower Carportbau Claudia Milbratz“ stellt eine verbindliche Bestellung zum Abschluss
eines Kaufvertrages dar, an das der Kunde ab Zugang der Auftragsbestätigung beim
Verkäufer gebunden ist. Bei Stornierung des Auftrages durch den Käufer, behält sich der
Verkäufer das Recht vor, Schadensersatzforderungen und die Forderung nach dem
entgangenen Gewinn einzufordern. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung seitens
des Verkäufers zustande. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt unter dem
Vorbehalt der Warenverfügbarkeit und Preisstabilität, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Erhebliche nachweisliche Preissteigerungen im Einkauf
des Verkäufers, wie Holz und Kleineisenteile, können vom Verkäufer umgelegt und auch bei laufenden Aufträgen
die durch "Auftragsbestätigungen" laufend sind, durch einen Nachtrag nachberechnet werden. Wenn der Käufer dieser
Nachberechnung nicht zustimmt, kann der Verkäufer den Auftrag stornieren und von dem Auftrag Abstand nehmen.
Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein
Kaufvertrag zu Stande. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Kunden als
abgelehnt. Vertragsschluss über E-Bay bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen
Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils
Meistbietenden zum Ende der Auktion. Hinsichtlich der Besonderheiten des
Vertragsabschlusses auf dem Marktplatz "E-Bay" gelten außerdem die für den Kunden dort
einsehbaren AGB von "E-Bay".
III. Liefervorbehalt, Lieferbedingungen, Beschränkung der Haftung bei Lieferverzug oder
Verzug mit der Nacherfüllung (§ 439 BGB). Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur
innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die
vom Kunden angegebene Adresse. Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung
nicht zu erbringen, wenn sie die Leistung ihrerseits von einem Lieferanten bezogen und dieser
die Leistung nicht erbracht hat. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert
und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich an diesen zurückerstattet. Der
Bereitstellungstermin / Liefertermin ist kein Fixtermin, sondern ein voraussichtlicher Termin
der Bereitstellung. Der Liefertermin ist ebenfalls kein Fixtermin, sondern ein Termin der
voraussichtlichen Lieferung. Abweichung vom Bereitstellungstermin bzw. Liefertermin
berechtigt den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von
Schadenersatz. Satz 1 gilt nicht, sofern der Verkäufer die Gründe für die fehlende
Selbstbelieferung zu vertreten hat. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von
Lieferterminen wegen vollständiger oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt
den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens
vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem
Kunden in diesem Fall nicht zu. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche wegen einer
eingetretenen Verzögerung mit der Lieferung oder Nachlieferung der Ware - wie der Ersatz
des Verzugsschadens neben der Leistung (§§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB) ausgeschlossen.
Dies gilt nicht ,wenn die Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers beruht. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko
einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. Sollten bei Kauf mehrerer
Waren nicht alle Waren vorrätig sein, so behält sich der Verkäufer Teillieferungen vor. Der
Verkauf der vom Verkäufer angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Bei
Lieferung auf Abruf ist der gewünschte Liefertermin dem Verkäufer mindestens eine Woche
vor diesen Termin bekannt zu geben. Nimmt der Käufer die Ware zum vereinbarten
Liefertermin nicht an oder ist zum vereinbarten Termin nicht da, so werden dem Käufer die
Kosten für eine nochmalige Anfuhr in Rechnung gestellt. Ist der Verkäufer berechtigt, gegen
den Käufer Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen, kann der ohne
Nachweis eine Pauschale von 50% des Kaufpreises verlangen. Der Käufer ist berechtigt
nachzuweisen, das ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Forderung
dieser Pauschale schließt die Geltendmachung weitergehenden Schadenersatzes durch den
Verkäufer nicht aus. Dem Käufer steht auch insoweit der Gegenbeweis offen.
IV. Rückgaberecht, Ausschließlich für den Kauf über E-Bay, sonstiger Internetplattformen
und Auktionshäuser gilt das folgende Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne
Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tage durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B.
bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in
Textform, also z. B. per Brief, Fax oder Email erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren,
die direkt mit dem Käufer durch Angebotsabgabe und Annahme dieses durch den Käufer,
erfolgt ist, bzw. für Waren die extra für den Kunden angefertigt bzw. geliefert wurden.
Oder die nach Vorgaben des Kunden, so genannte „Sonderanfertigungen“,
hergestellt oder bearbeitet worden sind und nicht anderweitig veräußert werden können.
Rückgabefolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand einschließlich
aller unbeschädigten Verpackungsteile zurückzusenden. Der Kunde hat für den zufälligen
Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder
Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
V. Preise und Versandbedingungen
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt
wurden bzw. die im abgegebenen Angebot schriftlich übermittelt wurden. Eine Korrektur
offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Alle Preise verstehen sich in
EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden
getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach
§ 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei
Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb
der EU gilt Brutto für Netto. Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde
trägt, werden den Preisen hinzugerechnet. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen
Barzahlung bei Lieferung. Auf Wunsch des Käufers kann die Bezahlung auch vor ab auf ein
Konto des Verkäufers erfolgen. Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach
Möglichkeit innerhalb von 20-40 Werktagen. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde
vom Verkäufer unterrichtet. Die Lieferung der Ware wird selbst durch den Verkäufer
vorgenommen und erfolgt ausschließlich per LKW 7,5 t. Die Lieferkosten in Deutschland
belaufen sich zur Zeit auf 170,- € Pauschal. Je nach Angebot können abweichende
Versandarten und -kosten gelten, diese werden in der Angebotsbeschreibung angegeben. Der
Kunde hat für die Lieferung sorge zu tragen, das der LKW 7,5 t freien Zugang zur
Lieferadresse hat. Bei der Lieferung müssen 1-2 Personen zur Entladung und zur Abrechnung
vor Ort anwesend sein.
VI. Eigentumsvorbehalt: Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender
schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das
Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den
Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht
berechtigt. Insbesondere ist vor Eigentumsübertragung eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung
des Verkäufers nicht zulässig. Solange die Verkäufer noch Eigentümer der Ware ist, hat der
Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich
welcher Art, geltend machen.
VII. Gewährleistung. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden
bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Kaufmann und
erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei
Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Gemäß § 437 BGB hat der Kunde
bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er
kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache (Reparatur) oder eine
Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl dem Verkäufer in deutlicher
Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder einer
erfolglosen Nachlieferung des Verkäufers stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche, wie Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag,
zu. Ist der Kunde Unternehmer, setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen des
Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im Falle der Durchführung einer
Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde die Ware auf Verlangen des Verkäufers -
zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den
Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden vom Verkäufer unverzüglich mitgeteilt
wird. Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich
als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet
werden. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige
technische Auskünfte erteilt der Verkäufer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener
Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für
die Ware dar. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des
Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden,
begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemässheit und
Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Der
Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der
Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der
Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht
feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde,
sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in
defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn, er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der
Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt. Als Nachweis für die Inanspruchnahme der
Gewährleistung genügt die Vorlage einer Rechnungskopie und Seriennummer des Gerät (wird
geprüft). Der Kunde trägt die Kosten der Bereitstellung (bei Versand muss versichert versand
werden in Höhe des Warenwerts) damit der Verkäufer diese durchführen kann. Werden
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der
Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu
verweigern. Zudem ist der Mangel unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt
der Ware, an den Verkäufer schriftlich oder per e-Mail mitzuteilen, wobei es zur Fristwahrung
auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Verborgene Mängel sind unverzüglich
nach Entdecken an den Verkäufer zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen
Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
VIII. Haftung Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelungen in
Ziffer VII hinausgehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen -
ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für
entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung
des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung
gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der
Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Verkäufer
fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf
den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
IX. Höhere Gewalt Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund
höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der
Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer
die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund
höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere
Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
X. Datenschutz Der Verkäufer gewährt im Rahmen der Vertragsabwicklungen den
größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet die diesbezüglich
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Im Rahmen der Warenbestellung wird der volle
Name, die vollständige Anschrift des Kunden sowie soweit vorhanden dessen e-Mail-
Adresse benötigt (Vertragsdaten). Diese Daten werden durch und ausschließlich zur
Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Diese Daten
können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG
sorgfältig ausgesuchte Partner des Verkäufers übermittelt werden. Eine weitergehende
Übermittlung der Daten durch den Verkäufer an außerhalb des jeweiligen
Vertragsverhältnisses stehende Dritte ist in jedem Falle ausgeschlossen. Der Kunde erklärt
hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung
der mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben genannten Zweck an uns.
Der Kunde hat das Recht, diese Einwilligungserklärung gegenüber den Verkäufer jederzeit zu
widerrufen. Gemäß § 34 BDSG hat der Kunde das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner
beim Verkäufer gespeicherten persönlichen Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das
Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. Anfragen
dieser Art sind zu richten per Email oder an die Rechnungsanschrift.
XI Montagebedingungen Montage bedeutet das anleitungsgemäße Zusammenfügen (Aufbau)
der gelieferten Einzelteile der Ware (Bausatz) ohne Berücksichtigung von Anstrich oder
anderen Verzierungen, Zusatz- und Zubehörteilen bzw. sonstige Zusatzarbeiten. Der
vereinbarte Montagepreis ist gültig ab Oberkante Fundamente/Bodenplatte.
Fundamentarbeiten gehören nicht mit zum Aufbauumfang. Für sonstige Arbeiten bzw.
Wartezeiten, die nicht durch den Verkäufer/Montagtruppe verschuldet sind, werden 40,00 €
zuzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro angefangene Stunde und pro Arbeitskraft
berechnet. Die aufzubauende Ware muss sich am Aufbauort und in einer maximalen
Entfernung von 10 m von der Aufbaustelle befinden. Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform.
Hilfsmittel wie Strom und Wasser sind unentgeltlich vom Käufer dem Verkäufer bzw.
Montagetruppe zur Verfügung zu stellen. Der Käufer verpflichtet sich, die notwendigen
gesetzlichen Genehmigungen zum Aufstellen des Bausatzes unentgeltlich vor der Montage
einzuholen und diese dem Käufer vorzulegen.
XII. Sonstiges Der Firmenstammsitz des Verkäufers ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit
der Kunde Kaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein
Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das
Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein
Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten
der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch für Auftraggeber im Ausland. Für die vertraglichen
Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sollten eine oder mehrere
Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten
Vertrages nach sich. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Teiles am nächsten kommt
und rechtlichen Bestand hat. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und
Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf
Schriftformerfordernis.
Allgemeine_Geschaeftsbedingungen_vom_Buetzower_Carportbau_neu_-_AGB.txt
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